Die EU-Kommission überprüft derzeit die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und will im April ihren neuen strategischen Ansatz vorstellen. Die ENP wurde 2004 ins Leben gerufen und strukturiert sowohl die Beziehungen zwischen der EU und den benachbarten Staaten in Osteuropa (östliche Dimension) als auch im Mittelmeerraum (südliche Dimension). Ihr Hauptanliegen ist, einen Raum um die EU herum zu gestalten, der Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für die EU und ihre Nachbarn fördert. In der kommenden Woche werden wir am Donnerstag im Plenum zwei entsprechende Entschließungsanträge verabschieden, in denen wir die Auffassung des Europäischen Parlaments darlegen.
Als Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre gesamte Bandbreite ihrer Instrumente und ihrer „soft power“ einsetzen muss, um Demokratie und Stabilität in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu fördern. Stabile und wohlhabende Verhältnisse in den angrenzenden Staaten sind im beidseitigen Interesse: sowohl für die Nachbarschaftsstaaten als auch für die Mitgliedstaaten der EU.
Zur südlichen Dimension der ENP: Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und die aktuellen Entwicklungen dort unterstreichen die Notwendigkeit der Überprüfung der ENP, denn die bisherige Ausrichtung hat sich in weiten Teilen als wenig wirksam erwiesen. Die Europaabgeordneten wollen die laufende strategische Überprüfung der ENP aufmerksam und kritisch begleiten. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine neue Herangehensweise, denn gerade die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika zeigen, wie dringend notwendig eine Reform der ENP ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen ziehen und sie in die neue Strategie einfließen lassen. Ganz wichtig ist, dass die EU sowohl demokratische Reformprozesse als auch wirtschaftliche und soziale Reformen konsequent unterstützt. Korruption muss wirksam bekämpft werden und Menschen- sowie Freiheitsrechte müssen gefördert werden. Dazu ist aus unserer Sicht erforderlich, dass die finanziellen Mittel, die bereits dafür zur Verfügung stehen, erhöht und effizienter eingesetzt werden.
Zur östlichen Dimension der ENP: Auch hier sind neue strategische Ansätze erforderlich, die die Besonderheiten der östlichen Nachbarregionen der EU berücksichtigen. Der Umgang mit unterdrückenden Regimes, wie im Falle Weißrusslands, oder die Situation im Nord-Kaukasus bedürfen bei der Reform besonderer Beachtung. In unserer Resolution legen wir Europaabgeordneten unsere Ansicht zu einer großen Bandbreite an Themen dar. Wir plädieren unter anderem für konkrete Aussichten der Nachbarländer für Visaliberalisierung und Freihandelsabkommen. Im Hinblick auf das EU-Engagement in den Konflikten in der östlichen Nachbarschaft betonen wir die Gültigkeit von grundlegenden Prinzipien wie Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Selbstbestimmung und fordern die EU auf, eine aktivere und innovative Rolle bei der Konfliktlösung zu übernehmen. Besorgniserregend ist aus unserer Sicht die Situation von Zwangsvertriebenen, die unter ungelösten Konflikten leiden. In der Resolution bekräftigen wir außerdem unsere Position gegenüber Belarus, die vorsieht, einerseits das herrschende Regime zu sanktionieren und zugleich die weißrussische Zivilgesellschaft zu unterstützen.
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