Europäisches Parlament verabschiedet Basel-III-Regeln
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit die Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in der EU verabschiedet (Richtlinie: 608 Ja, 33 Nein, 67 Enthaltungen; Verordnung: 595, 40, 76). Das Regelwerk macht Banken krisenfester und stellt sie in den Dienst von Bürgern und Realwirtschaft. Das Reformpaket sieht strengere Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsregeln vor. Ohne den beharrlichen Widerstand des Parlaments gegen die Interessen von Banken und Mitgliedstaaten, hätte es diesen Fortschritt so nie gegeben.
Unter Führung der Sozialdemokraten hat das Parlament eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker durchgesetzt. Ab 2014 werden Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Die Krise hat ein perverses System entlarvt, das wir heute beenden. Das Ziel von Banken muss die solide Finanzierung von Wachstum und verantwortungsvolle Verwaltung von Ersparnissen sein, nicht die Belohnung ihrer Mitarbeiter. Geduldet von Wolfgang Schäuble hatte besonders der britische Finanzminister George Osborne bis zuletzt versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der Vergütungsregeln zu erreichen. Wir haben uns nicht davon abbringen lassen, Maß und Anstand in die Banken zu tragen und ein langfristigeres Wirtschaften zu fördern.
Einen Erfolg haben wir auch im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit errungen. Ab 2015 muss jede Bank für jedes Land, in dem sie Geschäfte macht, den erzielten Gewinn, die gezahlten Steuern und die erhaltenen Staatsgelder offenlegen. Diese Offenlegung ist entscheidend, damit Steueroasen keine Gerechtigkeitswüsten bleiben. Banken haben für reiche Kunden und auf eigene Rechnung systematisch Steuern vermieden und hinterzogen. Mit diesem Verrat an der Solidargemeinschaft muss endlich Schluss sein.
Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, Banken gegen neue Krisen zu rüsten. Dieser Weg muss mit der Vollendung der Bankenunion, einem Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einem guten Trennbankensystem fortgesetzt werden.
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