Die Staatsschuldenlüge ist nicht mehr haltbar

US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch – SPD fordert Investitionen für Jobs in der Eurozone

Die US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben Fehler in einer einflussreichen Studie zur Staatsverschuldung eingestanden. Die Schlussfolgerung, Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP bedeute drastisch weniger Wirtschaftswachstum, ist nicht mehr haltbar.

Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf. Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig. Dieser Weg muss aber klug und maßvoll beschritten werden, nicht blind ideologisch und wider jede Vernunft.

Die Ergebnisse von Rogoff und Reinhart wurden insbesondere seit Ausbruch der Krise in der Eurozone vielfach als wissenschaftliche Grundlage zur Begründung rigiden Sparens herangezogen. Die demokratisch nicht legitimierte Troika bezieht sich also seit Jahren auf einen Rechenfehler. Jetzt zeigt sich, dass die Schuldenlast eines Staates Wachstum in viel geringerem Maße hemme, als von Konservativen und Liberalen seit Jahrzehnten gepredigt. Das entlarvt eine Staatsschuldenlüge, die nicht mehr haltbar ist. Statt Technokraten müssen gewählte EU-Volksvertreter über den richtigen Wirtschaftskurs aus der Krise entscheiden.

Dass ein überhartes Spardiktat kriselnde Staaten nur tiefer in die Misere treibt, hat schon die US-Bank Goldman Sachs eingestanden – wahrlich kein linker Think Tank. Eine Wirtschaft, die ihre Wachstumskerne durch zu hohe Kürzungen schädigt, häuft in Wahrheit mehr Schulden an als sie abbaut. Der griechische Schuldenberg ist heute höher als vor Beginn der Sparmaßnahmen.