Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen

Wenn Banken bei Steuerbetrug helfen, müssen Staaten ihnen ihre Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch gestimmt. “Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur über Europa geschehen“, erklärt Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach der Verabschiedung des Initiativberichts der slowenischen Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. „Die EU-Institutionen müssen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Die Nationalstaaten dürfen dem nicht länger im Weg stehen. Das Parlament wird nicht locker lassen, bis die Mitgliedsstaaten so für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.”

Jedes Jahr gehen in Europa 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren, d.h. mehr als das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts. “Damit ließen sich notwendige Veränderungen für einen gerechteren Lohn und einem sichereren Arbeitsplatz verwirklichen“ so Jutta STEINRUCK. Steuersünder sind nicht bereit, für ihren Anteil an den Kosten der Solidargemeinschaft aufzukommen. Auf der anderen Seite benutzen sie aber selbstverständlich öffentliche Güter.  „Wer seine Steuern hinterzieht, der verrät die europäische Gemeinschaftsidee“, sagt Jutta STEINRUCK.

Im Kleva-Bericht werden auch die Mitgliedstaaten und der europäische Bankensektor in die Pflicht genommen. „Die zur Verfügung stehenden Mittel der nationalen Steuerbehörden müssen ausgeweitet werden. Nur so können sie ihre Aufgaben effektiv erledigen”, fordert Jutta STEINRUCK. “Wenn Banken Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, müssen Aufsichtsbehörden ihnen die Lizenz entziehen. Die jüngsten Skandale um Steueroasen zeigen: hier geht es nicht um Einzelfälle, hier krankt ein ganzes System.”

“Statt Steuergerechtigkeit auf die europäische Agenda zu setzten, hat die deutsche Bundesregierung den Ausverkauf der Solidargemeinschaft viel zu lange toleriert und modernen Ablasshandel mit der Schweiz betreiben wollen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Österreich hält weiter an einem absurden Bankgeheimnis fest, das vor allem Reiche schützt, und Luxemburg blockiert die europaweit faire Besteuerung von Zinseinkünften. Eine europäische Antwort auf die Steuerfrage wird so bewusst verhindert. Eine rot-grüne Bundesregierung mit Peer Steinbrück wird da nicht mehr mitspielen.”