Eine wichtige Anlaufstelle für Arbeitnehmer aus dem Ausland

Eröffnung einer Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stuttgart

Das DGB-Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ eröffnete im Februar in Stuttgart seinen fünften Beratungsstandort. In dem neuen Standort können insbesondere polnisch- und kroatischsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen Hilfestellung erhalten. Am morgigen Freitag wird es einen Empfang zur Eröffnung geben.

Die Freizügigkeit ist für den europäischen Arbeitsmarkt sehr wichtig. Derzeit bearbeitet das Europäische Parlament die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes Land. Die Antwort der konservativen Berichterstatterin im Europaparlament zu den miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen heißt leider nur: Weniger Kontrollen bei der Einhaltung von Sozialvorschriften, keine Generalunternehmerhaftung und Informationen für Arbeitnehmer im Internet bereit zu stellen.

Derzeit geltende Gesetze in der EU über die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bieten keinen hinreichenden Schutz vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen. Wir fordern in allen Bereichen des Arbeitsmarktes das Prinzip: Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das sind die Bedingungen des Staates, in dem der Arbeitnehmer seiner Arbeit tatsächlich nachgeht. Wir Sozialdemokraten werden uns in allen Bereichen gegen Möglichkeiten stellen, mobile Arbeitnehmer schlechter zu behandeln als die Belegschaft vor Ort.

Besondere Bedeutung gewinnt aber auch die Kontrolle der vorhandenen Rechte. Wir kämpfen derzeit in Europa gegen die Pläne der Kommission, weniger Kontrollen zu ermöglichen und weniger Informationen bereit zu stellen, die die WanderarbeiterInnen über ihre Rechte aufklären sollen. Wir fordern umfassende und verständliche Informationen für entsandte Arbeitnehmer. Ein paar neue Seiten im Internet reichen da nicht aus, wie es die konservative Berichterstatterin vorsieht. Wir brauchen mehr Beratungsstellen und Berater.

Weitere Informationen zu Beratungsstellen für mobile Beschäftigte finden Sie hier.