Zurzeit wird im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlament der Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie verhandelt.
Ich unterstütze das Ziel der Kommission, den Gesundheitsschutz zu verbessern und vor allem Minderjährige vor den Gefahren des Rauchens zu warnen und zu schützen. Eine Neuregelung ist notwendig.
Aber: Wenn die Richtlinie in der jetzigen Form verabschiedet wird, könnte dies zu massiven Arbeitsplatzverlusten im Tabaksektor kommen. Davon betroffen ist nicht nur die Tabakproduktion und der Einzelhandel, sondern auch die häufig mittelständisch organisierten Zulieferbetriebe, wie zum Beispiel Hersteller von Verpackungen für Tabakerzeugnisse, sowie auch deren Zulieferbetriebe, unter anderem Druckmaschinenhersteller.
Dabei beziehe ich mich vor allem auf die vorgesehenen Regelungen zur einheitlichen Gestaltung der Verpackungen (Plain Packaging). Hier werden erhebliche Möglichkeiten der Innovation verhindert, da eine individuelle Gestaltung der Verpackungen nicht mehr möglich ist. Das bedeutet den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie. Konkret davon betroffen ist die Firma Mayr-Melnhof Gravure GmbH in Trier, wo ich mir bei einem Werksbesuch am vergangenen Freitag ein Bild von der Situation vor Ort machen konnte. Der Bereich lebt von der ständigen Entwicklung neuer Verpackungsarten und der Kreation neuer Designs und Layouts. Durch die Richtlinie würde dies jedoch überflüssig werden. Das bedeutet, dass allein in Deutschland mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen wären.
Der EU-Gesundheitskommissar spricht von „geschätzten 5.700 Arbeitsplätzen, die im Tabaksektor verloren gehen. Jedoch wird dies durch die Schaffung von 8.000 neuen Arbeitsplätzen in anderen Bereichen kompensiert…“. Dabei wird kein Hinweis darauf gegeben, wie diese Zahlen zu Stande kommen, noch welche anderen Bereiche profitieren würden.
Eine Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie ist notwendig. Wie bereits erwähnt müssen gerade Minderjährige vor den Gefahren des Rauchens gewarnt und geschützt werden. Jedoch müssen bei der Neuregelung die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel, der Produktion und den Zulieferfirmen beachtet werden. Ihnen müssen Zukunftschancen eröffnet werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der Richtlinie auf kleine und mittelständische Unternehmen abgemildert werden.
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