Debatte Dienstag, 16.04.2013, ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013, ab11.30 Uhr
Hintergrund: Der EU-Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament die Kommission jährlich für das Management des EU-Haushalts entlastet. Die Drohung der Nicht-Entlastung führte etwa 1999 zum Rücktritt der Santer-Kommission. Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Sitzung am 18./19.03.2013 über die Entlastungsberichte für das Haushaltsjahr 2011 abgestimmt und sich für die Entlastung der meisten EU-Institutionen ausgesprochen. Lediglich für die Europäische Umweltagentur und wie bereits in den Vorjahren für den Rat wurden die Entlastungen im Ausschuss verschoben.
EP-Position: 1. Entlastung Kommission: Die Kommission hat auf Drängen des Berichterstatters Jens Geier schriftlich zugesagt, die Fehlerrate in EU-Programmen zu senken. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2011 allerdings leicht auf 3,9 Prozent angestiegen. Zu dem geforderten Aktionsplan gehört etwa die Einführung von Nettofinanzkorrekturen, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, diese Fehler selbst zu beheben. Bisher wurden in solchen Fällen oft EU-Gelder in ein anderes Projekt vor Ort verschoben. Der Europäische Rechnungshof gibt dem Berichterstatter Rückendeckung, indem er erklärt, dass fast zwei Drittel der fehlerhaften Vorgänge in der Regionalpolitik durch Mitgliedstaaten hätten aufgedeckt und behoben werden müssen. Da die Kommission die Forderungen im Entlastungsbericht erfüllt hat, wurde ihr mit großer Mehrheit die Entlastung ausgesprochen. 2. Entlastung Rat: Der Haushaltskontrollausschuss hat sich zum wiederholten Mal gegen die Entlastung des Rates ausgesprochen. Da sich der Rat weiterhin weigert, dem Ausschuss Unterlagen über seine Haushaltsführung vorzulegen, wurde die Entlastungsentscheidung auf Oktober verschoben. 3. Entlastungen Agenturen: Wie im vergangenen Jahr hat sich der Haushaltskontrollausschuss für eine Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur ausgesprochen. Bei den übrigen EU-Agenturen gab es nichts zu beanstanden.
SPD-Position: Der SPD-Berichterstatter für die Kommissionsentlastung hat mit der Durchsetzung des Aktionsplans einen großen Erfolg erzielt, der die Kommission zu konkreten und ehrgeizigen Schritten zu einer besseren und effektiveren Haushaltsführung verpflichtet. Bei den Entlastungsberichten für die Agenturen unterstützen die Sozialdemokraten den Berichterstatter, der sich für die Entlastung aller Agenturen ausspricht. Eine rechtskonservative Mehrheit im Ausschuss konnte sich allerdings mit der Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur durchsetzen. Die Konservativen begründen die Verschiebung mit angeblich wenig belastbaren Anschuldigungen an, die nicht in einen Entlastungsbericht gehörten.
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