Donnerstag, 25. April 2013

Wir brauchen mehr Kontrolle


Die Bundesregierung hat zugegeben, dass letztes Jahr nur 26.775 von 70.000 Betrieben  des Baugewerbes kontrolliert wurden, in 1690 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil nicht einmal die vereinbarten Mindestlöhne eingehalten wurden. Die meisten Branchen reihen sich hier ein: in der Gebäudereinigung waren es 248 Ermittlungsverfahren, in der Pflegebranche 50 Fälle, hat das Finanzministerium mitgeteilt. Bußgelder in Höhe von fast zwölf Millionen Euro wurden für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Jahr 2012 verhängt.


Das Lohndumping  hat zur Folge, dass Beschäftigte zu Spottpreisen arbeiten müssen. Zudem  hat das für die Unternehmen negative Folgen: Seriöse Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, werden vom Markt gedrängt.


Die Kontrollstellen zur Einhaltung der tariflich vereinbarten Mindestlöhne sind unterbesetzt. Nicht einmal 7000 Zollbeamte sind für mehrere hunderttausende Betriebe zuständig, allein im Baugewerbe sind es 70´000 Betriebe mit 750´000 Arbeitnehmern. Um Dumpinglöhne vermeiden zu können, muss die Zahl der Kontrolleure und die Zahl der Kontrollen erhöht werden!


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