Dienstag, 16. April 2013

Schwarz-Gelb muss Richtlinie gegen Menschenhandel endlich umsetzen!


Erste umfassende EU-Studie zum Menschenhandel vorgestellt


Die Ergebnisse der ersten umfassenden EU-Studie zum Menschenhandel, die die Europäische Kommission am Montag in Brüssel offiziell vorgestellt hat, sind erschreckend und enttäuschend. Der Bericht deckt auf, dass die Opferzahlen in der EU steigen, die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen dagegen rückläufig ist. Dabei trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung hier eine eindeutige Mitschuld. Auch nach zwei Jahren Umsetzungsfrist haben Union und FDP es nicht geschafft, die neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen. Die Richtlinie soll den Kampf gegen diese Form der Ausbeutung etwa durch härtere Strafen effektiver machen. Dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht bemüht hat, die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist umzusetzen zeigt, dass sie die Bedeutung des Themas nicht erkennt.


Die große Mehrheit der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Andere fallen der Zwangsarbeit zum Opfer oder man zwingt sie, sich Organe entnehmen zu lassen. Die Betroffenen stammen aus Afrika und Südamerika, die meisten jedoch aus EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Menschenhandel ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und darf in einem Europa der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben. Meist sind es die Ärmsten der Armen, die in die Hände skrupelloser Menschenhändler fallen. Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen!


Von besonderer  Bedeutung im Kampf gegen Menschenhandel ist es, dass dessen Opfer genug Vertrauen in das Justiz-System aufbringen, um über die grausamen und erniedrigenden Praktiken zu berichten. Menschenhändler vertrauen darauf, dass ihre Opfer zu schwach sind, um sich zu wehren und so Justiz und Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Drahtziehern nichts anhaben können. Die schwarz-gelbe Koalition muss die EU-Richtlinie endlich umsetzen. Mehr Rechtssicherheit für die Opfer ist unverzichtbar um die Täter zu ermitteln und zu verurteilen!


 


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