Diese Woche im Europaparlament IV: EU-Erweiterung - Fortschrittsberichte des Europäischen Parlaments

Debatte Mittwoch, 17.04.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 18.04.2013 ab 11.30 Uhr

Hintergrund:  Im vergangenen Herbst veröffentlichte die Europäische Kommission ihre jährlichen Fortschrittsberichte 2012 für Island, die Türkei und die westlichen Balkanstaaten. Insbesondere empfahl sie darin – zum vierten Mal – die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EJR Mazedonien sowie die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus Albaniens, vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Reformschritte. Zudem bestätigte sie den planmäßigen Verlauf der Beitrittsvorbereitungen Kroatiens, das voraussichtlich am 1. Juli 2013 der EU beitreten wird. Um mit der Erweiterung weiter voranzukommen, schlug die EU-Kommission eine verstärkte Konzentration auf bestimmte Bereiche vor: 1. Stärkung der Rechtstaatlichkeit, 2. Stärkung der Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien, 3. Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität. Das Europäische Parlament bezieht nun Stellung zu diesen Fortschrittsberichten, nachdem bereits der federführende Auswärtige Ausschuss seine Resolutionen dazu angenommen hat.

EP-Position: Mit Blick auf die Balkanstaaten sind sich die Fraktionen einig, dass es auch im vergangenen Jahr viele Fortschritte gab, es allerdings noch zahlreicher Reformen bedarf. Hinsichtlich des bevorstehenden Beitritts Kroatiens befürwortet das Parlament den Beitritt zum 1. Juli dieses Jahres, nachdem der letzte Monitoringbericht der EU-Kommission im März grünes Licht gegeben hat. Auch hinsichtlich der Türkei sind sich die Fraktionen weitestgehend einig, in welchen Bereichen dringend Verbesserungen notwendig sind. So wird die positive Agenda der Kommission begrüßt, gleichzeitig werden jedoch Reformen angemahnt, insbesondere hinsichtlich der Grundrechte, Meinungsfreiheit sowie des Justizsystems.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Parlamentsposition und werden den Fortschrittsberichten bei der Plenarabstimmung zustimmen. In den weiteren Verhandlungen müssen Reformen vor allem in den Bereichen Justiz- und Grundrechte, Korruptionsbekämpfung und Stabilisierung der Wirtschaft und des Finanzsektors entschieden vorangebracht werden.

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