#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen

Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.

Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist deutlich beschädigt. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn Besprechungsräume abgehört werden oder Institutionen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gezielt ausspioniert wurden.

Wir Sozialdemokraten hatten deshalb zuvor im Rahmen einer parlamentarischen Resolution gefordert, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst aufzuschieben. Diese Forderung scheiterte jedoch am Widerstand einer konservativ-liberalen Mehrheit.

Der Abhörskandal und der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den nun stattfindenden Verhandlungen als allererstes auf den Verhandlungstisch und restlos aufgeklärt werden. Erst dann sollten inhaltliche Fragen diskutiert werden.

Es ist gut, dass eine hochrangige Experten-Gruppe der EU-Kommission diese Woche zu Gesprächen in Washington ist, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Fakten gehören jetzt auf den Tisch.  Insbesondere die Nutzung und Verwendung aller Daten bedarf einer kritischen Überprüfung. Davon wird auch abhängen, ob wir bereits existierende Abkommen zum Datenaustausch, wie zu SWIFT oder zur Weitergabe von Fluggastdaten, noch mal prüfen und gegebenenfalls aussetzen müssen.

Mit Blick auf das Handelsabkommen muss es im Verlauf der weiteren Verhandlungen darum gehen, sich auf die ‘tief hängenden’ Früchte des Abkommens zu konzentrieren. Der aktuelle Skandal zeigt, dass Bereiche, in denen die Standards zwischen der EU und den USA zu unterschiedlich sind, nicht Teil der Verhandlungen sein sollten. Stattdessen sollten Zollabbau, der Abbau technischer Handelshemmnisse und öffentliche Beschaffung im Fokus der Verhandlungen stehen.