#Gipfel der Enttäuschungen

Schwarz-Gelb in Berlin lässt Jugendliche weiter im Regen stehen

Wahlkampf statt Hilfe für Jugendliche: Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigt sich enttäuscht über den Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zu dem die Bundesregierung am Mittwoch eingeladen hat. „Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht verschweigen kann und verkauft eine schon vor Jahren von den Sozialdemokraten entwickelte Idee als ihre Leistung. Allerdings sind sechs Milliarden Euro für die gesamte EU angesichts der Misere weniger als das Startkapital.“ Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsmarkt in Schweden analysiert, wo bereits eine Jugendgarantie greift. Demnach müssten zur effektiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 21 Milliarden Euro in der EU bereitgestellt werden.

Die sofortige Unterstützung der Jugend durch die letzte Woche im Europäischen Rat beschlossene Jugendgarantie löst aber nach Ansicht der Sozialdemokratin das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht im Kern. Vielmehr muss es jetzt gelingen, die Wirtschaft in Europa zu stärken. „Wachstum kann man aber nicht durch den von Frau Merkel verordneten Sparzwang in Krisenstaaten ankurbeln, sondern muss durch Investitionen geschaffen werden. Hier muss die Bundesregierung endlich eine europäische Perspektive eröffnen, die Investitionen fördert und damit Arbeit schafft.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, zeigt sich bitter enttäuscht, dass in den Verhandlungen offenbar wieder einmal nicht über Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Konjunktur gesprochen wird. Es müsse auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen, um Europas Arbeitsmarkt wieder auf die Beine zu bringen. „Dafür fordern wir eine ebenso verbindliche und strenge Ausrichtung und Kontrolle. So wie das für die Kriterien der Budgetziele im Rahmen des Europäischen Semesters – der jährlichen Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene – bereits geschieht. Was beim Gipfel in Berlin auf der Tagesordnung steht, ist nicht mehr als Flickschusterei an den Symptomen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.“

Die schon im Vorfeld breit diskutierte Reform der nationalen Arbeitsverwaltungen und die engere europäische Vernetzung schaffen noch keinen Arbeitsplatz: „Sicher kann man in den Arbeitsverwaltungen besser werden, aber sicher ist auch: Ohne Arbeitsplätze kann niemand etwas vermitteln“, so die Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK zum Treffen im Bundeskanzleramt. Kritisch bewertet Jutta STEINRUCK auch den Ansatz, durch Mobilität der Jugendlichen das Problem zu lösen. Sicher könne Mobilität in manchen Fällen helfen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, aber wir wollen das nicht zur Regel machen. Mobilität müsse freiwillig sein und dürfe auch nicht die Länder weiter schwächen, in denen derzeit keine Ausbildungsplätze angeboten werden, so die Abgeordnete: „Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, Ausbildungsplätze vor Ort zu schaffen oder über Bedarf in anderen Ländern auszubilden. Ziel muss aber sein, die Jugendlichen dann in deren Heimatländern in Arbeit zu bringen.“