#Straßenverkehrssicherheit in Europa

Europaparlament verabschiedet einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle

Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist alarmierend: 85 Menschen kommen pro Tag auf europäischen Straßen ums Leben. Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Harmonisierung von Fahrzeugkontrollen gestimmt, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen. Wir brauchen dringend einheitliche Regeln für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, um die Zahl der Unfalltoten EU-weit bis 2020 gegenüber 2010 zu halbieren. Noch immer herrscht in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung.

Eine weitere Harmonisierung der EU-Vorschriften zur Fahrzeugwartung soll nun Abhilfe schaffen. Im Mittelpunkt der Revision steht die regelmäßige Hauptuntersuchung, die europaweit auf Anhänger und Motorräder ausgedehnt werden soll, wie es derzeit schon in Deutschland der Fall ist. Motorräder werden nur in jedem zweiten EU-Mitgliedsland regelmäßig inspiziert. Motorradfahrer sind aber die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und technische Mängel an ihren Fahrzeugen in acht Prozent der Fälle Unfallursache. Dass sich das Parlament nun für eine allgemeine Prüfpflicht von Motorrädern ausgesprochen hat, begrüße ich sehr.

Eine zusätzliche Verschärfung der Regeln wollte die EU-Kommission auch durch die Verkürzung der Prüfzyklen anstreben, die das Parlament jedoch zurückwies. Es gibt keine Belege, dass die jährliche Prüfung ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160.000, wie es die Kommission vorsieht, einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten könnte. Es würden lediglich Mehrkosten von 630 Millionen Euro pro Jahr auf die deutschen Autofahrer zukommen.

Neben neuen Vorschriften bei regelmäßigen Fahrzeuginspektionen beschloss das Europäische Parlament zudem, die Regeln für die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen weiter zu harmonisieren. Die Zahlen der technischen Mängel von Lkw auf Europas Straßen sind erschreckend. Deswegen müssen Häufigkeit und Qualität der Kontrollen unbedingt erhöht werden.

Europaparlament und Rat werden in den kommenden Monaten weiterverhandeln, um über eine gemeinsame Position zum umfangreichen Gesetzespaket zu entscheiden.