Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich

Schwarz-Gelb attackiert seit Jahren Datenschutz in Europa

Die deutsche Bundesregierung höhlt die Grundrechte in Europa aus! Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter. Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.

Vor ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am Freitag hatte Angela Merkel einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschen Standards gefordert und sich scheinheilig als erste Kämpferin für Bürgerrechte dargestellt. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, “die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen” dienten, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In der EU verhandle die schwarz-gelbe Koalition deshalb sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Das ist blanker Hohn. Bei der Arbeit an dem EU-Datenschutz-Paket torpedieren die Konservativen eine Stärkung der Grundrechte massiv. Ob Körperscanner, Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung von Fluggastdaten – wann immer es vorgeblich der Sicherheit dienen soll, engagiert sich Schwarz-Gelb und ist bereit, Millionen Euro auszugeben. Wenn es aber um den Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre geht, ist von dieser Großzügigkeit nicht viel übrig.

Zudem verteidigt die Kanzlerin die US-Regierung stärker als die Wirtschaft in Europa: Die Regierung in Washington habe laut Merkel dem Innenminister gesagt, dass es Industriespionage von US-amerikanischer Seite in Deutschland nicht gebe. Was spionieren die Amerikaner denn sonst in Europa aus? Ökonomisch ist Deutschland für die USA ja wohl wesentlich interessanter als militärisch.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach der jüngsten ARD-Umfrage “Deutschlandtrend” unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen der Bundesregierung. Die Kanzlerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in die Details von Prism einzuarbeiten. Besser kann sie ihre Ignoranz gegenüber ihrem Amtseid, Schaden von den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland abzuwenden, nicht demonstrieren.