#Newsletter der #SPD-Europaabgeordneten

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

wer weiß, in welchem geheimen Datenspeicher dieser Newsletter landen wird. Denn wenn die Enthüllungen der vergangenen Wochen über die Bespitzelungsprogramme ‘Prism’ und ‘Tempora’ eines aufgedeckt haben, dann, dass wir die Kontrolle verloren haben über unsere E-Mails, Telefongespräche und unsere Internetseiten-Aufrufe. Ein Skandal, den wir nicht hinnehmen wollen!

Überwacher, die auf unsere intimsten Daten zugreifen können und Millionen von Bürgern willkürlich unter Generalverdacht stellen, gefährden die Grundfesten unserer Demokratie. Unter permanenter Totalüberwachung zu stehen, verletzt nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre. Es verändert auch unser Verhalten, unsere Kommunikation, unsere Gedanken. Wir wollen nicht, dass Menschen in den Status beobachteter Objekte gedrängt werden und ihr Verhalten dementsprechend ausrichten, sich selbst einer Zensur unterziehen und in ihrer Freiheit einschränken. Gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Vergangenheit gelernt haben, wie gefährlich der Überwachungswahn für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist.

Gewiss ist die Gefahr des Terrorismus keine Illusion. Angemessene Gegenmittel sind zweifelsfrei notwendig. Aber wenn wir dabei unsere Werte und unsere Freiheit aufgeben, haben wir den Kampf schon verloren.

Deswegen ist die nun aus Licht gekommene Schnüffelpraxis US-amerikanischer und britischer Geheimdienste für uns untragbar. Elementare Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe: Das Ausspionieren von Bürgern – im Falle von Großbritannien sogar durch ein EU-Mitgliedsland – stellt die europäische Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit in Frage.

Am kommenden Mittwoch werden deshalb die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft im Plenum Rede und Antwort stehen müssen: Was weiß die EU-Kommission über die Spähprogramme? Was ist dran an den Vorwürfen, dass sie auf Druck von US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags zur EU-Datenschutzreform eine entscheidende Vorschrift entfernt habe, die verhindern soll, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern außerhalb der EU weitergegeben werden.

Eine emotional aufgeladene und spannende Debatte ist zu erwarten. Und damit sind wir auch schon mitten in den Plenarthemen, die diese Woche anstehen.

Wir wünschen Ihnen und jedem, der womöglich ungebeten mitlesen mag, eine angenehme Lektüre!

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Unser Blick auf die nächste Plenarwoche:

• Kulturwandel im Bankensektor dringend nötig


• Backloading – Rettung des Europäischen Emissionshandels


• Mehr Sicherheit auf Europas Straßen