Montag, 1. Juli 2013

Beitrittsverhandlungen mit #Serbien


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in der letzten Woche auch beschlossen, im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen.


Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Zwar hat das Land bis zu einem möglichen EU-Beitritt noch einen weiten Reformweg vor sich, doch es gilt, das bisher Erreichte zu würdigen. Dazu gehören vor

allem auch die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo vom 19. April, der dazu vorgelegte Implementierungsplan und der Beginn der für beide Länder nicht einfachen Umsetzung des Abkommens. Serbien und Kosovo sind weiterhin dazu aufgerufen, das Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zügig, nachhaltig und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen. Der Europäische Rat im Dezember wird sich mit dem Verhandlungsrahmen für Serbien befassen.


Darüber hinaus hat der Europäische Rat die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo beschlossen.


Neben dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli ist das grüne Licht die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ein wichtiges Signal für die Region des Westlichen Balkan. Die Annäherung an die Europäische Union hat sich als stärkster Motor für Rechtstaatlichkeit, Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand erwiesen. Ihrer Verantwortung für die Länder des westlichen Balkans kommen die Europäische Union und Deutschland in besonderer Weise nach, indem sie sie auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterhin unterstützen und fördern.


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