#Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter im Visier der #EU-Kommission

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Die EU-Kommission prüft das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies führte kürzlich zu Befürchtungen, dass die Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen die Befreiung vieler Industrieanlagen von der EEG-Umlage in Deutschland einleite. Laut Medienberichten wird Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten demnach Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Da es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, wäre die Anwendung eines üblichen Beihilfeverfahrens in diesem Fall unpassend. Auch Befürchtungen um dramatische Rückzahlungen halte ich aus diesem Grund für absurd. So eine Stimmungsmache hilft bei solchen Fragen nicht weiter und verunsichert.

Nichtsdestotrotz muss die Kommission die Auswirkungen der bestehenden EEG-Regelungen genau überprüfen. Die uferlose Befreiung von nicht nur energieintensiven Industrieanlagen durch die Bundesregierung führt  zu Wettbewerbsverzerrungen. Ausnahmen sollten Ausnahmen bleiben und nicht zu Regel werden. Aufgrund vielfältiger Befreiungen (EEG Umlage, Netzentgeld, Ökosteuer) gibt es zudem Unmut bei Industrien in anderen europäischen Ländern.  Die Bundesregierung hat wieder Klientelpolitik betrieben, den notwendigen EEG-Reformprozess unterlassen und den proaktiven Dialog in Europa versäumt.

Zum künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mir wichtig zu sagen, dass derzeit 170 verschiedene Fördersysteme in der EU koexistieren. Die Förderung Erneuerbarer Energien verlangt deswegen dringend nach einer stärkeren Europäisierung. Nur so kann ein Förder-Flickenteppich mit Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen und der europäische Energiebinnenmarkt vollendet werden. Dieser ist für die EU unerlässlich, weil nur ein solcher Markt eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und gesicherte europäische Energieversorgung garantiert.

Die EU-Kommission auf muss hier zügig notwendige Schritte einleiten. Unklare Wettbewerbsverfahren helfen nicht weiter und verunsichern nur. Wir brauchen Investitionssicherheit für unsere Industrie. Darüber hinaus benötigen wir eine Förderung der Erneuerbaren, die solidarisch und nicht wettbewerbsverzerrend ausgestaltet ist, damit nicht nur die Kleinverbraucher die Finanzierung tragen.