Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts
Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten.
Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen im Bereich der Zugänglichkeit zu Onlinediensten, dem Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes, der Netzneutralität und der Entwicklung der technischen Infrastruktur unternehmen: Territoriale Einschränkungen wie beispielsweise Roaminggebühren müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur so können mehr Menschen am digitalen Binnenmarkt teilhaben und Innovation und Wettbewerb gefördert werden.
Der elektronische Handel hat das Produktangebot für die Verbraucher und Verbraucherinnen in der Europäischen Union enorm erweitert. Allerdings bestehen im digitalen Binnenmarkt weiterhin Hemmnisse für Verbraucher wie Fragen der Zahlungsmodalitäten oder aber Probleme bei der Sicherheit und dem Schutz persönlicher Daten. Insbesondere der Datenschutz und die Privatsphäre sind für den Verbraucher wichtige Aspekte und oft Gründe für die Ablehnung von Onlinekäufen. Wir müssen die Gesetzgebung in diesen Bereichen deshalb dringend auf den Stand der digitalen Technologieformen und Handelspraktiken bringen.
Es ist notwendig, rechtliche Abhilfen bei Vertragsstreitigkeiten schneller und verbraucherfreundlicher zu gestalten. Immer mehr Marktteilnehmer handeln über Grenzen hinweg, deshalb müssen bei Konflikten alternative Streitbeilegungsverfahren funktionieren. Nur so kann der Gesetzgeber das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
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