Der Handel mit CO2-Zertifikaten in Europa hat eine zweite Chance bekommen. Das EU-Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammen zu raufen. Jetzt ist der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern.
Letztlich trägt Angela Merkel die Verantwortung für den derzeit am Boden liegenden Emissionshandel. Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht. Weil es in der Bundesregierung oft ein Hickhack zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt, muss sich die Bundesrepublik in der EU enthalten. Meistens unterstützt Merkel in solchen Patt-Situationen den Wirtschaftsminister, wie neulich auch bei der Attacke gegen die Verhandlungen um Abgasgrenzwerte für Autos.
Kanzlerin Merkel muss jetzt die kurze Zeit zu nutzen, um den europäischen Emissionshandel auf feste Füße zu stellen. Das Ja zum Kompromiss muss das Fanal zu einem neuen Aufbruch der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik sein.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen