Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am Donnerstagmorgen hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest.
Die effiziente Nutzung unserer Ressourcen, auch im finanziellen Sinne, wird allseits gefordert. Sie ist ein Grundpfeiler der Strategie Europa 2020. Aber viele verkennen, dass dabei vermeintlich technische Standards und Verfahrensregeln eine entscheidende Rolle spielen. Unsere Gelder sind offensichtlich nicht klug angelegt, wenn Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere CO2-Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen entweder direkt so weit wie möglich minimiert oder Maßnahmen zum Ausgleich getroffen werden.
Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit.
Es ist gut, dass die Folgen der Schiefergasförderung über das sogenannte Fracking-Verfahren für die Umwelt systematisch überprüft werden sollen. Das Ausmaß der Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken dieser Technologie sind zurzeit noch nicht absehbar. Eine UVP-Pflicht wird sicherstellen, dass beispielsweise der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen.
Des Weiteren bezieht der Umweltausschuss klar Stellung zugunsten einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Phasen der Umweltprüfung. Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, welches die wichtigsten Informationen zu allen laufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt.So verschaffen wir Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick über die für sie relevanten Entscheidungen.
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