Die Europäischen Institutionen haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe geeinigt. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen.
„In beiden Bereichen kann ich Entwarnung geben“, so die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es nicht geben!“ Nicht zuletzt der massive Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass erhebliche Verbesserungen im Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte erreicht werden konnten. „Soziale Dienstleistungen bedürfen eines klaren Schutzes“, so STEINRUCK. „Im Parlament mussten wir dennoch gegen den massiven Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit kämpfen. Letzten Endes wurde unser Einsatz jedoch von Erfolg gekrönt“, so Steinruck.
Der aktuelle Text sieht Ausnahmen für nicht profitorientierte Organisationen und Verbände vor. „Rettungsdienste und Ambulanzdienste sind explizit ausgenommen“, stellt STEINRUCK klar. Patiententransporte fallen nicht unter die Ausnahme. Sie zählen zu den sozialen Dienstleistungen, für die ein vereinfachtes Vergabeverfahren gilt. Krankentransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht. Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung dieser Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert! Panikmache ist also unnötig!“ so STEINRUCK abschließend.
Die Sozialdemokratin geht davon aus, dass Parlament und Rat in den noch ausstehenden Abstimmungen das verhandelte Ergebnis bestätigen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen