Wir fordern eine Strategie gegen die sozialen Auswirkungen der #Krise!

Scharfe Kritik an den Folgen rigider Sparpolitik, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, übt das Europäische Parlament in seiner mit großer Mehrheit am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung.

Die Lage ist vor allem in den sogenannten Programmländern kritisch: besonders benachteiligten Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen wird bei Gesundheitsversorgung und Pflege der Zugang zu Leistungen massiv erschwert. Viele sind auf Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, deren Arbeit bisher eher in Staaten außerhalb der EU benötigt wurde.

Das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung und Pflege muss auch in Zeiten der Krise gesichert sein. Es ist absolut inakzeptabel, dass mitten in Europa Menschen für ihre Medikamente betteln gehen oder aus Armut auf eine medizinische Versorgung verzichten müssen.

In vielen Mitgliedstaaten wurden die Ausgaben im Bereich sozialer Dienstleistun­gen wie der Pflege gekürzt, Zugangsgebühren in der Gesundheitsversorgung eingeführt, der Eigenanteil für den Bezug von Medikamenten erhöht oder Teilprivatisierungen vorgenommen. Gleichzeitig sind Renten sowie Sozialleistungen gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit massiv angestiegen.

Das ist eine Entwicklung mit dramatischen Folgen. Wir verlieren gerade in vielen Ländern der EU eine ganze Generation. Wenn sich, wie etwa in Griechenland innerhalb von einem Jahr die Zahl der Personen verdoppelt, die auf medizinische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesenen sind, missachten wir wesentliche Grundwerte unserer Staatengemeinschaft und bürden folgenden Generationen die sozialen und finanziellen Lasten dieser verfehlten Politik auf. Es wird Zeit, dass wir in Arbeit und Ausbildung investieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken.

Auch und gerade in schwierigen Zeiten müssen wir soziale Grundrechte verteidigen. Ausgrenzung und Sozialdumping schaffen keine Perspektive für Wachstum und Wohlstand in Europa.