#OECD stellt Aktionsplan gegen #Steuertricks von Großkonzernen vor

Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern

Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch zu gehen. Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, davon 150 Millionen Euro, weil Schlupflöcher im Steuerrecht schamlos ausgenutzt werden. Während Großkonzerne ihre Steuern schönrechnen, fehlt den öffentlichen Kassen das Geld für Investitionen. Es wäre ein Leichtes, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten.

Der Aktionsplan der OECD zielt insbesondere darauf ab, die legale, sogenannte ‘Steuergestaltung’ grenzüberschreitend tätiger Unternehmen zu unterbinden. Diese nutzen Steuerschlupflöcher in unterschiedlichen Ländern aus, um die Steuerlast so stark wie möglich zu drücken. Die Gewinnverlagerung durch Großkonzerne mag erlaubt sein, sie ist aber in höchstem Maße unanständig. Steuern gehören dort bezahlt, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Das dreiste Umgehen der Steuerpflichten durch Apple & Co. pervertiert die Idee der Globalisierung.

Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen und auf die Umsetzung des Aktionsplans drängen. Dabei seien neben dem Stopfen von Steuerschlupflöchern auch die OECD-Regeln für mehr Transparenz entscheidend. Wer Transparenz verhindert, ignoriert seine Rechenschaftspflicht vor der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler. Dabei ist Transparenz die Grundlage für einen fairen Lastenausgleich in der sozialen Marktwirtschaft. Werde auf globaler Ebene blockiert, müsse die EU eben vorangehen. Dies sei unter sozialdemokratischer Führung im Europäischen Parlament bereits beim sogenannten ‘Country-by-Country Reporting’ gelungen. Künftig müssten europäische Banken, Bergbau- und Forstwirtschaftsunternehmen Land für Land offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten.