Der Rat hat heute auf seiner Tagung in Luxemburg die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bis 2014 angenommen. Wir hatten dabei die schwachen Vorschlägen der Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt und haben gezeigt, wie unsere Vorstellungen aussehen, was gute Arbeit in einem sozialen Europa bedeutet. Und die belgische Präsidentschaft hatte durchaus auch ein offenes Ohr für unsere Forderungen des Europäischen Parlaments und das war mir als Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion im Europäischen Parlament besonders wichtig.
Trotzdem hat der Rat unsere Vorschläge verwässert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung wurde in die Leitlinien nicht mit aufgenommen. Anstatt Vollbeschäftigung spricht der Rat jetzt von einem hohen Grad an Beschäftigung. Ich finde, das ist Augenwischerei und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei!
Wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen sollten eigentlich nach dem Willen des Parlaments bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aber auch hier hat der Rat den Korrekturstift angesetzt und sich selber sechs Jahre mehr Zeit bis 2020 gegeben.
Ich bin auch enttäuscht über das nicht übernommene Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Europäischen Union bis 2014 um 10% zu senken. Ich kann nicht verstehen, dass der Rat hier die Menschen nicht unterstützt, die unsere Hilfe am Nötigsten haben. Auch das vom Parlament vorgeschlagene Mindesteinkommen über der Armutsgrenze war dem Rat wohl zu teuer.
Halbherzige Kompromisse und fehlende Unterstützung für die Schwachen in Europa sind die falschen Signale, die der Rat heute an alle Europäerinnen und Europäer gesendet hat.
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