Rahmenabkommen zw. Europaparlament + Kommission

Debatte Montag, 18.10.2010 ab 17.00 Uhr.
Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010, ab 12.30 Uhr.

Hintergrund:
In Übereinstimmung mit den neuen Befugnissen durch den Vertrag von Lissabon haben das Europäische Parlament und die Kommission ein neues Rahmenabkommen ausgehandelt, das die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen regelt.

Position des Europaparlaments:
In seinem Bericht nimmt der konstitutionelle Ausschuss in den folgenden Kernbereichen Änderungen in der Vereinbarung vor:
1. Prinzip der gleichberechtigten Behandlung von Rat und Parlament durch die Kommission (z.B. Zugang zu Sitzungen, gleicher Informationsfluss, insb. in Gesetzgebungs- und Haushaltsfragen);
2. Legislative Initiativberichte des Europäischen Parlaments (KOM muss grundsätzlich binnen eines Jahres auf einen Initiativbericht des Parlaments mit einem Legislativvorschlag reagieren bzw. den Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm aufnehmen oder offiziell Stellung nehmen, warum sie nicht reagieren will);
3. Verbesserte und frühzeitige Information des Parlaments über wichtige Legislativakte (z.B. frühzeitige Information, intensiver Dialog über das jährliche Arbeitsprogramm);
4. Umfassende Einbeziehung des Parlaments in internationale Verhandlungen (insbesondere in Handelsfragen);
5. Verbesserung der politischen Verantwortung der Kommission (betrifft z.B. mangelndes Vertrauen seitens des Parlaments gegenüber eines KOM-Mitglieds, die unverzügliche Konsultation des Parlaments bei Änderungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der KOM sowie die Aufwertung der Fragestunde mit der KOM);
6. Fragen im Zusammenhang mit einer besseren Rechtssetzung (betrifft z.B. Folgeabschätzung von Rechtsetzungsvorschlägen, Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung –Verbesserung der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts).

SPD-Position:
Nachdem der Lissaboner Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments wesentlich gestärkt hat, wird auch die neue Rahmenvereinbarung mit der Kommission die Position des Parlaments im Institutionengefüge verbessern.