Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur EU-Industriepolitik

Die europäische Industrie soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft im Zeitalter der Globalisierung geschehen kann, stellte EU-Industriekommissar Antonio Tajani heute in Brüssel vor. Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen die Initiative. Nachdem die EU die europäische Industriepolitik in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat, nimmt die Kommission jetzt endlich Fahrt auf. Dafür ist es auch höchste Zeit. Industriepolitik ist ein zentraler Beschäftigungsmotor für Innovationen, Forschung und Produktion. Der Motor stottert aber derzeit noch. Um aber auch in der Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir einen integrierter Ansatz, so wie ich es in meinem Parlamentsbericht zur Industriepolitik, der zurzeit im Ausschuss beraten wird, auch fordere. So müssen die globalen Herausforderungen durch Klimawandel, demografische Veränderungen und weltweit wachsende Städte als Chance begriffen werden, um die nötigen Weichen für eine nachhaltige Produktion zu stellen und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Dazu müssen wir aber von vornherein die Auswirkungen anderer Politikbereiche wie Umwelt, Strukturpolitik und Handel auf die Industriepolitik mit berücksichtigen. So können Synergien genutzt oder Hindernisse frühzeitig erkannt werden. Die Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, aber es fehlt Verbindlichkeit. Innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten sind dazu verbindliche Verfahren nötig. Auch weitere richtige Ansätze der Kommission bleiben nach unserer Ansicht zu allgemein und vage. Es fehlen leider auch konkretere Zielvorstellungen und eindeutige Maßnahmen, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit gäben. So hat sich in den letzten Jahrzehnten im Industriesektor beispielsweise die Arbeitsproduktivität wesentlich schneller entwickelt als die Produktivität von Ressourcen wie Betriebsstoffe, Maschinen oder Material. Während die Arbeitskosten etwa 20 Prozent ausmachen, liegen die Kosten für Ressourcen bei 40 Prozent. Vorgaben und Anreize für Recyclingmöglichkeiten oder bessere Technologien könnten die Ressourceneffizienz erheblich und auf breiter Linie steigern. Nicht zuletzt fordern die europäischen Sozialdemokraten eine verstärkte Einbindung aller Interessenträger, gerade der Sozialpartner. Wir brauchen ein klares Partnerschaftsprinzip, das auch die Ideen und Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer Gewerkschaften bei der Erneuerung der Industrie stärker nutzt. Leider kommt ihnen aber in der Kommissionsmitteilung überhaupt keine aktive Rolle zu.