Montag, 25. Oktober 2010

Kommission fördert Scheinselbstständigkeit

In einer parlamentarischen Anfrage haben meine Kollegin Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA) und ich die Kommission mit einem Artikel im Newsletters der Exekutivagentur des kommissionsfinanzierten Enterprise-Europe-Network (EEN), konfrontiert, in der über eine erfolgreiche Beratung berichtet wurde, in der offen zur Scheinselbstständigkeit und Umgehung der Gesetze in Deutschland und Österreich aufgerufen wurde. Wir haben jetzt eine Antwort der Kommission. In dieser Antwort weist die Kommission jeden Vorwurf von sich, sie würde Scheinselbstständigkeit fördern.

Ich bin überrascht darüber, dass die Kommission diesen Fall so runterspielt, sich sogar als Verteidigerin einer Beratung aufspielt, die offensichtlich zur Gesetzesmissbrauch und Sozialdumping aufruft. Ich habe zumindest erwartet, dass die Kommission sich deutlich von einer solchen Praxis distanziert, und die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechen müssen. Schärfere Kontrollen für die Zukunft sind das Mindeste, was man nach diesem Skandal erwarten darf..

Meine Kollegin war nicht weniger entsetzt als ich und meinte: "Die Kommission versucht den Fall unter den Teppich zu kehren. Kontrollen allein reichen nicht aus. Selbst wenn für die Verfolgung des Missbrauchs die Mitgliedstatten verantwortlich sind, sollte die Kommission den betroffen Mitgliedsstaaten Amtshilfe anbieten und aktiv dafür sorgen, dass Arbeitsnehmer, die durch diese Beratung bereits um ihren fairen Lohn betrogen wurden, diesen nachgezahlt bekommen. Wenn selbst die Kommission die Einladung zur Scheinselbstständigkeit auf die leichte Schulter nimmt und Betrug nicht abschreckend sanktionieren will, wie soll es dann gelingen, Sozialdumping und Betrug auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen."

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