EU-Haushalt 2011

Debatte Dienstag, 19.10.2010 ab 16.00 Uhr.
Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010 ab 12.30 Uhr.

Hintergrund:
Zum ersten Mal wird das Europäische Parlament auf Grundlage des Lissabon-Vertrags über den EU-Haushalt entscheiden. Das heißt, dass es keine einzige Budget-Linie mehr geben wird, der die Europaabgeordneten nicht zustimmen müssen. Grundlage für die Abstimmung des Haushaltsausschusses war der vom Rat vorliegende Vorschlag zum Hauhalt 2011. Obwohl der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen (VE) um 787 Mio. Euro und die Zahlungsermächtigungen (ZE) um fast 3,7 Mrd. Euro gekürzt hat, haben sieben Mitgliedstaaten der Ratsposition nicht zugestimmt.

EP-Position:
Grundsätzlich wird das Europäische Parlament fast alle Haushaltszeilen, die der Rat gekürzt hatte, wieder auf den Haushaltsentwurf der Kommission aufstocken (VE 142,6 Mrd. EUR, ZE 130,1 Mrd. EUR). Bei den Schwerpunkten des Parlamentes, werden die Abgeordneten bei den Haushaltszeilen, die für das Parlament prioritär sind, sogar über den Haushaltsentwurf der Kommission hinausgehen. (z.B. LebensLanges Lernen + 18 Mio. Euro, Jugend in Aktion +3 Mio. Euro). Um diese Schwerpunkte finanzieren zu können, will das Parlament Haushaltszeilen reduzieren, auf die der Rat besonderen Wert legt (z.B. ITER (sich in Bau befindlicher Versuchs-Kernfusionsreaktor) - 47 Mio. Euro). In der Kategorie 4 'Die EU als globaler Partner' werden Kürzungen auf GASP-Haushaltszeilen vorgenommen oder auf Zeilen, die erst kürzlich durch neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden sind (z.B. BAM= Banana Accompanying Measures). Einerseits können so Haushaltszeilen im Entwicklungsbereich budgetär gestärkt werden. Andererseits bleibt das EP seiner Argumentation treu, dass neue Aufgaben nur mit neuem Geld finanziert werden und Mittel nicht einfach aus bestehenden Haushaltszeilen entnommen werden sollen. Mit diesem Ansatz hält sich das EP an die Vorgaben der jetzigen Mittelfristigen Finanzplanung. Aber durch die Kürzungen wird der Rat gezwungen, in Verhandlungen zu treten.

SPD-Position:
Die S&D-Fraktion wird erneut Änderungsanträge einbringen, die sozialdemokratische Prioritäten widerspiegeln. So soll EURES (europäisches Portal zur beruflichen Mobilität) mit 1 Mio. Euro aufgestockt werden, das Programm LebensLanges Lernen weiter gestärkt und auch im Umweltforschungsbereich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Erneut wird auch ein Änderungsantrag zur Abstimmung kommen, der eine Haushaltslinie für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer einfügt. Dieser Antrag wurde im Haushaltsausschuss mit einer konservativ-liberalen Mehrheit abgelehnt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten prinzipiell den investiven Charakter des Europäischen Haushalts unterstreichen, der nicht mit einem konsumtiven nationalen Haushalt verglichen werden kann. Gerade europäische Mittel haben mit als Motor gedient, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.