Ich übe heftige Kritik an den gestrigen Überfällen von nationalistischen und rechtsextremen Randalierern in Belgrad. Dieser Gewaltausbruch ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist beschämend, dass es im 21. Jahrhundert in Europa auf Demonstrationen von Minderheiten zu solchen Gewaltszenen kommt und wir die Demonstranten mit Polizeigewalt schützen müssen.
Ich bin Mitglied der Serbiendelegation und war letzte Woche mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Belgrad, um mir ein Bild über die Fortschritte Serbiens in Richtung EU zu machen. Dort traf ich auch eine Abordnung der sozialdemokratischen Regierungspartei DS. Die Gespräche in Serbien waren sehr positiv. Der Weg Serbiens in die Europäische Union wird von der DS energisch verfolgt. Das gilt insbesondere auch für Umsetzung und Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Als Repräsentant der Europäischen Union sprach der Chef der EU-Delegation, Vincent Degert, zu den Teilnehmern. Der Minister für Minderheitenrechte Svetozar Čiplić, ebenfalls Sozialdemokrat wie Tadic, nahm als Repräsentant der serbischen Regierung an der Demonstration teil. Das Gebäude der sozialdemokratischen Regierungspartei wurde durch die Randale verwüstet. Nachdem die Parade letztes Jahr aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, ist Serbien von der EU für die Nichtausrichtung kritisiert worden.
Trotz der traurigen Ereignisse gestern, bin ich überzeugt, dass Boris Tadic und die DS alles tun werden, um die freie Meinungsäußerung und die Grundwerte der Europäischen Union in Serbien weiterhin zu etablieren und zu verteidigen.
Hintergrund: Nach Angaben von unabhängigen Beobachtern haben ungefähr 1000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Nach der Eskalation wurden die Teilnehmer aus Sicherheitsgründen mit Kleinbussen unter Polizeischutz nach Hause gefahren. Es gab über 200 Festnahmen und 140 Verletzte. Darunter 124 Polizisten, die den Marsch beschützt hatten und von den Randalierern angegriffen wurden.
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