Nach der Aufhebung der Visumspflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens im Dezember 2009 hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit den Bericht zur Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien Herzegowina angenommen. Damit unterstützt das Parlament ohne weitere Änderungen den im Mai vorgelegten Kommissionsvorschlag, so dass der Prozess reibungslos und zügig fortschreiten kann. Denn beide Länder haben in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte erzielt und erfüllen mittlerweile die für die Visabefreiung notwendigen Kriterien.
Das Kosovo bleibt allerdings weiterhin vom Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen ausgeschlossen, da unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit in Bezug auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Landes besteht.
Ich bin wirklich froh, dass StaatsbürgerInnen aus Albanien und Bosnien Herzegowina hoffentich bald ohne Visum in die EU einreisen können. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans. Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 20 Jahren bedeutete auch das Ende der Teilung des europäischen Kontinents und die Wiedervereinigung Europas. Dass die Menschen des westlichen Balkans ungehindert reisen können, ist Teil dieses Prozesses.
Fürmich steht auch fest, dass die BürgerInnen aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürfen. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren. Es ist wichtig, dass die EU-Kommission, die Visumspflicht für den Kosovo unverzüglich aufhebt, sobald das Land alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt, ohne dass die Verordnung erneut geändert werden muss. Die EU-Kommission soll außerdem einen Visa-Dialog mit dem Kosovo starten.
Hintergrund:
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Änderung der sogenannten Positivliste vor, die festlegt, welche Staatsbürger für ihre Einreise in den Schengenraum keine Visa benötigen. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, sollen Albaner und Bosnier nun schnellst möglich folgen können. Bisher benötigen sie noch ein Visum, da ihre Länder die Bedingungen für die Aufnahme noch nicht erfüllt hatten. Der Kosovo soll weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben. Die europäischen Justiz- und Innenminister entscheiden voraussichtlich am 8./9. November über den Kommissionsvorschlag.
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