680 Millionen Euro aus dem europäischem Fonds für Regionalentwicklung bislang ungenutzt für energetische Wohnungssanierung in Deutschland
Ich bin empört über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hauseigentümer zukünftig einen noch größeren Teil der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf ihre Mieter umlegen können ohne wenigstens zu versuchen, diese Belastung so klein wie möglich zu halten. Unabhängig davon, dass die Mieter bei solchen Maßnahmen bereits heute mit zur Kasse gebeten werden, kann es nicht sein, dass dieser Beitrag noch höher werden soll, wenn die Bundesregierung für Deutschland zugleich den Einsatz von 680 Millionen Euro an Fördergeldern aus Europa ausschließt, die genau für diese Zwecke verwendet werden könnten und damit die Mieter entlasten würde.
Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht der EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) bereits seit Mai 2009, Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung in den Mitgliedstaaten einzusetzen. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Großbritannien die Mittel nutzen, hat die Bundesregierung die Förderung des Wohnungsbaus mit EU-Mitteln aber bereits im Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen. Dass sich die Regierung nun hinstellt und sagt, dass sich die Mieter noch stärker an der Gebäudesanierung beteiligen müssen, ist reiner Hohn. Vor allem wenn das noch durch den Hinweis begleitet wird, dass die Mieter dann ja langfristig Einsparungen bei den Energiepreisen haben werden. Was viele Bürger aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten brauchen, ist eine aktuelle Entlastung. Und durch die Nichtnutzung der europäischen Fördermittel für energetische Wohnungssanierung lässt die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit aus, anstatt ihrer üblichen Klientelpolitik einmal wirklich etwas für die Entlastung der Normalverdiener und kleinen Leute zu tun.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen