Hintergrund::
Seit dem 8.9.2010 wird für Touristen und Geschäftsreisende, die in die USA reisen, eine neue Einreisegebühr von 14 US-Dollar (entspricht etwa 10 Euro) fällig. Mit diesen Einnahmen möchten die USA eine Werbekampagne für die heimische Tourismusbranche finanzieren.
Die neue Gebühr (ESTA - Electronic System for Travel Authorization) betrifft alle Reisende, die sich maximal 90 Tage im Land aufhalten oder aber auch nur umsteigen wollen. Für Aufenthalte ab 90 Tagen ist für EU-Bürger ein Visum vorgeschrieben.
Vor der Einreise muss der Reisende ein Formular auf der Webseite des US-Ministeriums für Heimatschutz ausfüllen. Als Zahlungsmittel akzeptieren die USA nur Kredit- oder Debitkarten. EU-Kommissarin Malmström kritisierte bereits die Einführung dieser Steuer.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten lehnen die Gebühr grundsätzlich ab, da sie Reisen in die USA verteuert. Besonders kritisch sehen wir, dass die Kosten nur per Kreditkarte auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums entrichtet werden können. Damit erhalten die USA automatisch die Kreditkartendaten von EU-Bürgern, was datenschutzrechtlich bedenklich ist.
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