Der Balkan darf nicht gespalten werden

Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht zur Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina angenommen. Beide Länder erfüllen mittlerweile die für die Visabefreiung notwendigen Kriterien. Die Menschen im Kosovo sollen allerdings weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben, da noch offene Fragen zum Status des Kosovos bestehen. Es ist zu begrüßen, dass Staatsbürger aus Albanien und Bosnien Herzegowina demnächst ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans und zugleich ein eindeutiger Schritt zur Annäherung an die EU. Gleichzeitig dürfen aber die BürgerInnen aus dem Kosovo nicht von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dürfen ihren Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder der Region nicht verlieren. Der westliche Balkan darf nicht wieder gespalten werden. Daher fordern wir SozialdemokratInnenen in dem Bericht die EU-Kommission auf, die Visumspflicht für jedes der Länder unverzüglich aufzuheben, sobald eines der Länder alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt, ohne dass die Verordnung erneut geändert werden muss. Die EU-Kommission soll zudem einen Visa-Dialog mit dem Kosovo starten.

Hintergrund:
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Änderung der sogenannten Positivliste vor, die festlegt, welche Staatsbürger für ihre Einreise in den Schengenraum keine Visa benötigen. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, sollen Albaner und Bosnier nun schnellst möglich folgen können. Bisher benötigen sie noch ein Visum, da ihre Länder die Bedingungen für die Aufnahme in den damaligen Vorschlag noch nicht erfüllt hatten. Der Kosovo soll weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben.

Das Plenum nimmt den Bericht in der kommenden Mini-Plenarwoche Anfang Oktober in Brüssel an. Die europäischen Justiz- und Innenminister entscheiden voraussichtlich am 8. November.