Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

 Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation. Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung sibd zu kritisieren. Statt Spardiktate braucht Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden. Die Vorschläge der Kommission sind unausgewogen. Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führen in die Sackgasse. Gleiches gilt für das Ansinnen der EU-Kommission, ohnehin schon klamme Defizitsünder mit zusätzlichen Strafzahlungen zu belegen. Ein flexibler Ansatz, der Entwicklungspotentiale einbeziehe und positive Trends verstärkt ist hier deutlich sinnvoller. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb neue Impulse auf der europäischen Ebene. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, der Europa zu einem echten Motor der Wirtschaft macht. So müssen etwa Arbeitsmarktdaten bei vergleichenden Analysen der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie Schuldenquoten oder Inflationszielen. Gleichzeitig machen wir uns für gezielte europäische Investitionsprogramme in Bereichen mit großen Wachstumspotentialen stark. Die Vorschläge der EU-Kommission verwechseln Folge und Ursache der Krise. Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden ist eine direkte Folge der teuren Rettungs- und Konjunkturpakete. Es ist daher falsch, jetzt den Hebel bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden.