Eine bessere Politik für unsere Meere

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht über die bessere Koordinierung der Meerespolitik beschlossen. Als Vertreterin eines verhinderten Kollegen habe ich an dieser Abstimmung teilgenommen. Gerade das Öldesaster im Golf von Mexiko hat auch uns in Europa gezeigt, dass wir vor allem eine bessere Abstimmung im Bereich der Meeresumweltpolitik brauchen. Wir haben die Kommission aufgefordert, auf europäischer Ebene aktiv zu werden Umwelthaftungsfragen zu klären und vor allem Schritte einzuleiten, um solche Katastrophen zu verhindern. Die "Integrierte Meerespolitik" wurde 2006 auf Initiative des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Meeresaktivität der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Eine koordinierende Funktion der EU bei der Meerespolitik kommt allen maritimen Sektoren zugute. So können Synergieeffekte erzielt werden und die regionalen Gremien wissen, was ihr Konterpart auf der anderen Seite der Grenze vorhat. Außerdem folgten die Abgeordneten des Verkehrausschusses zwei weiteren wesentlichen Verbesserungsvorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion. So werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für bessere Arbeitsbedingungen im Seeverkehr einzusetzen. Für ein per se internationales Gewerbe und die Arbeitnehmer ist es wichtig, dass international vergleichbare gute Maßstäbe gelten. Im Bereich der Umweltpolitik fordert der Ausschuss, dass für die EU einheitliche Schwefelemissionsgrenzwerte gelten müssen. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, weshalb die Schifffahrt im Ärmelkanal und in der Ost- und Nordsee strengere Grenzwerte als im Süden Europas einhalten muss. Wir sollten diese Grenzwerte europaweit auf einen Nenner bringen. Langfristig müssen wir überprüfen, ob die Grenzwerte zu einer Verkehrsverlagerung auf die Straße führen. Wenn dem so sein sollte, wäre keinem geholfen. Bedauerlich ist, dass die konservative und die liberale Fraktion unsere Initiative für eine europäische Schiffsbaufinanzierung nicht konkretisieren wollten. Den Bedarf hier aktiver zu werden und die europäische Schiffsbauindustrie zu unterstützen, sehen die anderen Fraktionen anscheinend nicht.