Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen. Dies ist besonders dem beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken. Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Dazu zählen die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geraten sind, geht ebenfalls auf Initiative des EU-Parlaments zurück. Deutliche Fortschritte gibt es auch beim Verbraucherschutz. So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen. Die neue Finanzmarktarchitektur ist eines der zentralen europäischen Reformprojekte in Folge der Krise. Bislang ist dies jedoch ein Einzelerfolg, hinter dem der Reformwille der Mitgliedstaaten versiegt. Wir Sozialdemokraten fordern die Staats- und Regierungschefs daher auf, nationale Vorbehalte zu überwinden und die Finanzmärkte insgesamt endlich im Sinne der Verbraucher und Steuerzahler zu regulieren. Dies gilt für Hedge Fonds und Private Equity, aber auch für die anstehenden Verordnungen zum Derivatehandel und zu Leerverkäufen.