Wiederholte Kritik am Unterbietungswettbewerb deutscher Unternehmen im europäischen Ausland hat die Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK veranlasst eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu richten.
"Nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde schon vor Monaten scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert hatte, ist jetzt ein neuer Fall von Unterbietungswettbewerb bekannt geworden", sagte die Sozialdemokratin Jutta STEINRUCK.
Diesmal ist die französische Fleischindustrie betroffen, die aufgrund deutscher Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliere und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Belgien sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert.
Die französische Fleischindustrie gründete Anfang September sogar eine Vereinigung gegen Sozialdumping. Diese soll die französische Regierung und die EU-Kommission dazu bewegen, Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes in der Fleischindustrie zu zwingen.
Dumpinglöhnen zu unterbinden, ist weit über den Sektor Fleischindustrie hinaus um so dringlicher, als mit Geltung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 1. Mai 2011 nur ein gesetzlicher Mindestlohn unlautere Konkurrenz und Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten Einhalt gebieten kann.
"Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die Bundesregierung jedoch nach wie vor, einen Schutz vor Dumpinglöhnen einzuführen", unterstrich Jutta STEINRUCK.
"Es muss jetzt geklärt werden, wie die Europäische Kommission hier handeln will. Die sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme in Europa können nicht dem Wild-West-Kapitalismus überlassen werden. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgehen", so Jutta STEINRUCK abschließend.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen