Am Mittwoch fand vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Demonstration gegen die unsoziale Liberalisierung des Postmarktes statt. Mit Unterstützung der Gewerkschaften werfen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten der EU-Kommission vor, bei der Liberalisierung des Postmarktes soziale Rechte zu vernachlässigen.
"Die Kommission möchte die Liberalisierung des europäischen Postmarktes um jeden Preis. Die Gefahr ist groß, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in die Ära der Postkutsche zurückfallen", so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK am Rande der Demonstration. "Wir wollen hohe soziale Schutzrechte in der ganzen Europäischen Union" fügte die ihre SPD-Kollegin und Binnenmarktexpertin Evelyne GEBHARDT hinzu.
"Die Menschen haben das gesetzlich festgeschriebene Recht, Post zu erhalten und versenden zu können“, unterstrich Jutta STEINRUCK und verwies darauf, dass die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, zuverlässige Universaldienstsleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. "Mit dem Kahlschlag von Seiten der privaten Anbieter droht dem Universaldienst der Post das aus. Ohne diesen kann niemand dafür Sorge tragen, dass beispielsweise auch ältere Menschen auf dem Land mit Postdienstleistungen kostengünstig und schnell versorgt werden", betonten die beiden SPD-Europaabgeordneten.
Laut einer Untersuchung von UNI Post & Logistik gibt es bisher kaum einen Mitgliedstaat, der für gute Arbeitsbedingungen auf dem Postmarkt im Einklang mit der Richtlinie gesorgt hat. "Es ist Aufgabe der EU-Kommission, die Menschen in der Europäischen Union vor Sozialdumping zu schützen und die Arbeitsstandards aufrechtzuerhalten", so Jutta STEINRUCK vor den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Straßburg.
Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes müsse einhergehen mit der Schaffung und Aufrechterhaltung von sozialen Rechten auf hohem Niveau: "Der Markt ist für die Menschen da und nicht umgekehrt", so Evelyne GEBHARDT.
"Deshalb brauchen wir ein Moratorium der Postdienstrichtlinie, um die sozialen Folgen der Liberalisierung zu untersuchen. Die Mitgliedsstaaten müssen die volle Zugänglichkeit zu den Postdiensten gesetzlich garantieren", betonte Jutta STEINRUCK abschließend.
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