Hintergrund:
Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission;
Schaffung dreier neuer EU-Aufsichtsbehörden für Banken (EBA/London), für Versicherungen (EIOPA/Frankfurt), für Wertpapiermärkte (ESMA/Paris) sowie eines Systemrisikorats (ESRB/Frankfurt/EZB). Dabei ist der Ministerrat auf zentrale Forderungen des EPs eingegangen. Ab 2011 wird die europäische Aufsicht eine führende Rolle gegenüber nationalen Aufsehern einnehmen und grenzüberschreitende Finanzinstitute überwachen.
Wesentliche Punkte:
1. EU-Aufsicht stellt einheitliche Arbeitsweise der Aufsichtskollegien sicher und überwacht insbesondere systemrelevante Finanzinstitute;
2. direkte, verbindliche Durchgriffsrechte der EU-Aufseher, wenn
a) nationale Aufseher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen,
b) Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit den Notstand feststellt,
c) Streitfälle zwischen nationalen Aufsehern auftreten;
3. Künftige europäische Gesetzgebung überträgt europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen;
4. EU-Aufseher sollen Transparenz und Fairness der Finanzmärkte sicherstellen und können riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen;
5. EZB-Präsident übernimmt qua Amt für die erste Mandatszeit von 5 Jahren den ESRB-Vorsitz. Nach 3 Jahren Überprüfung, wie nach erster Mandatszeit Vorsitz besetzt wird.
SPD-Position:
Nach monatelangem Ringen mit dem Ministerrat um eine neue europäische Finanzarchitektur hat das Europäische Parlament einen großen Erfolg erzielt und seine zentralen Forderungen durchgesetzt. In einigen Bereichen geht die Trilog-Einigung noch deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus. Dazu zählen die Stärkung des Verbraucherschutzes, die Überwachung von Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über Aufsichtskollegien. Auch die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und der Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten gehen auf Initiative des EU-Parlaments zurück. Damit setzen die Europaabgeordneten ein Zeichen bei einem der wichtigsten EU-Reformprojekte zur Krisenbewältigung. Jetzt brauchen wir eine ähnliche gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge Fonds, Derivaten und Leerverkäufen.
Trilog-Ergebnis wird von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt. Das Gesetzespaket ist mit der Plenarabstimmung unter Dach und Fach. Die neuen EU-Aufsichtsbehörden können ihre Arbeit zum 1. Januar 2011aufnehmen.
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