Beschäftigungspolitische Leitlinien mit klarem Bekenntnis zu Guter Arbeit
"Es ist ein großer Erfolg der europäischen Sozialdemokraten, aus den schwachen Vorschlägen der Kommission Leitlinien geschaffen zu haben, die unsere Vorstellungen von guten Arbeitsplätzen beschreiben", zeigte sich Jutta STEINRUCK, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, am Mittwoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmungen zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU im Europäischen Parlament in Straßburg.
Auf Druck der Sozialdemokraten konnte der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung in die Leitlinien aufgenommen werden. "Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU geht es uns Sozialdemokraten darum, dass es sich um Gute Arbeit handelt. Dazu zählen faire Bedingungen und keine unsicheren oder befristeten Beschäftigungsverhältnisse", so Jutta STEINRUCK.
Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisierte jedoch im Rahmen der Debatte das Verfahren. "Das Parlament wurde im Verfahren zunächst nicht ernst genommen", sagte Jutta STEINRUCK. "Nachdem die EU-Kommission nicht nur erst sehr spät einen Vorschlag vorgelegt hatte, wollten die Mitgliedstaaten anfangs sogar über diesen entscheiden, ohne vorab das Votum der gewählten Abgeordneten abzuwarten. Umso wichtiger war es, dass wir eine möglichst breite Mehrheit im Plenum erreichen konnten, um die Mitgliedsstaaten zur Übernahme unserer Vorschläge zu bringen", betonte Jutta STEINRUCK. Die SPD-Politikerin forderte nun die belgische Ratspräsidentschaft auf, die Kernforderungen aus den Beschlüssen zu übernehmen.
Die Sozialdemokraten fordern in ihren Anträgen die Aufnahme klarer Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigungspolitischen Leitlinien. "Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung in Europa fest. Das ist vor allem ein wichtiges Signal für Langzeitarbeitslose. Wir wollen alle Menschen in gute Arbeit bringen", unterstrich Jutta STEINRUCK. Die SPD-Europaabgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, umgesetzt werden sollen. „Wir dürfen nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, gute Arbeitsplätze zu schaffen.“
Zum Abschluss mahnte sie die EU-Kommission, die nationalen Maßnahmen regelmäßig zu kontrollieren und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, um die Ziele der Leitlinien tatsächlich bis 2014 im Rahmen der 2020 Strategie zu erreichen.
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