Hinterggrund:
Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission bereits im Juni 2010, Abstimmung im Energieausschuss im Juli, jetzt 'formale Absegnung'. Inhalt: Nach Gaskrisen zwischen Russland und der Ukraine, die auch in Teilen der EU zu massiven Liefereinschränkungen führten, sollen Maßnahmen erlassen werden, um die Auswirkungen erneuter Krisen zu verringern. Dazu gehören im Wesentlichen: 1. eine bessere Koordinierung im Notfall (wenn die täglichen Gasimporte der EU um mehr als 20% sinken); 2. ein dreistufiger Notfallplan; 3. der Ausbau von Grenzkuppelstellen, damit Gas in beide Richtungen fließen kann; 4. die Definition sogenannter geschützter Verbraucher (private Haushalte), deren Gasversorgung auch bei extremer Kälte für mindestens 30 Tage gesichert werden muss; 5. die Verpflichtung, dass bei Ausfall der Hauptinfrastruktur eines Landes die Gasversorgung dennoch gesichert ist (sogenannte "N-1-Standard"); 6. die Festlegung von Sicherheitsreserven auf 20% des nationalen Geschäfts.
SPD-Position:
Die neue Verordnung ermöglicht durch bessere Koordinationsmechanismen eine schnellere Reaktion im Krisenfall und trägt zu einer zuverlässigen Gas- und damit Wärmeversorgung der Bevölkerung bei. Dort, wo Kosten für einen Umbau im Verhältnis zum angestrebten Nutzen nicht bedeutend höher sind und die Versorgungssicherheit signifikant erhöht wird, werden technische Voraussetzungen geschaffen, um den Gasfluss in beide Richtungen zu ermöglichen. Das sichert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, falls die nationalen Märkte die Versorgung nicht garantieren können. Trilog-Ergebnis wird von allen Fraktionen unterstützt. Damit ist die Verordnung mit der Plenarabstimmung unter Dach und Fach.
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