Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze skandalös - DGB: „Rund 35.000 Hartz IV-Empfänger in Rheinland-Pfalz betroffen“

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze seien ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik von Merkel und Co.: Während Vermögende und Besserverdienende verschont blieben, sollten die Arbeitslosen für die Sanierung des Bundeshaushaltes herhalten, so die DGB-Vorsitzende in der Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck. Nach den Plänen der Bundesregierung wird es bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze nur fünf Euro mehr geben. In Rheinland-Pfalz sind rund 35.000 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger von der Neuregelung betroffen. Insgesamt gab es im August 2010 alleine in Ludwigshafen 19084 Personen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die direkt oder indirekt von Hartz IV abhängig sind, davon 806 Kinder unter 15 Jahren. Steinruck: „Die Bundesregierung ist in ihrem Zynismus kaum noch zu überbieten. Die minimale Erhöhung damit zu begründen, dass dadurch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöht werde, unterstellt den Betroffenen, dass sie nicht arbeiten wollen. Die Realität ist eine andere: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, die ein Leben in Würde ermöglichen, und vor allen Dingen Existenz sichernde Löhne. Die Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger für fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich zu machen, ist skandalös.“ Der DGB fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen und der Hartz IV-Neuregelung in dieser Form nicht zuzustimmen.