Nach der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Lage in Ägypten mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel fordern wir Sozialdemokraten nun, dass die EU endlich eine gemeinsame klare Sprache finden und Mubarak zum sofortigen Rücktritt und Gewaltverzicht auffordern muss! Wir dürfen uns jetzt nicht vor lauter Sorge um eine falsch verstandene Stabilität in einen Mantel des Schweigens hüllen. Die ägyptische Bevölkerung zeigt schließlich mit ihrem friedlichen Protest für demokratische Reformen große Entschlossenheit und Mut!
Wir verurteilen weiterhin entschieden die Gewalt seitens der Mubarak-Anhänger. Wenn Mubarak noch etwas an seinem Land und den Menschen liegt, sollte er so schnell wie möglich den Weg frei machen und seine Leute, die jetzt so brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen, zurückpfeifen. Ansonsten droht, dass er das ganze Land mit Gewalt ins Unglück und Chaos stürzt.
Wir Europäer sollten diese Gelegenheit nicht verpassen, zur Entwicklung eines starken und demokratischen Ägyptens beizutragen. Wir müssen das ägyptische Volk auf seinem Weg in eine demokratische Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik fordern wir Sozialdemokraten eine neue Strategie, die die europäischen Grundwerte achtet. Wir dürfen nicht denselben Fehler weiterhin begehen und autokratische Regime stützen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Armut billigend in Kauf nehmen.
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