EU-Patent: Auf Umwegen zum Ziel

Das von vielen Seiten erwartete EU-Patent wird nach langem Streit unter den Mitgliedstaaten nun doch auf den Weg gebracht. Zuletzt waren die Verhandlungen am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert. Beide befürchten, dass die Beschränkung auf drei Amtssprachen für das Patent (Englisch, Deutsch und Französisch) eine Bevorzugung dieser Sprachen mit sich bringe. Daraufhin haben elf Mitgliedstaaten den Antrag gestellt, im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit zu einer Lösung zu kommen. Mittlerweile haben sich dem weitere Länder angeschlossen. Dieses Verfahren sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten – es müssen mindestens neun sein – verbindliche Regelungen festlegen können, die nur für die an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten bindend sind. Die erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Verfahren (Art. 20 des EU-Vertrages) werden wir voraussichtlich am kommenden Dienstag erteilen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen dieses Vorgehen. Ein einheitliches Patent ist gerade im globalen Wettbewerb von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes. Bisher können Patente nur in jedem Mitgliedstaat einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt werden – eine einmalige Beantragung mit der Folge EU-weiter Geltung gibt es nicht. Das führt zu einem stark fragmentierten Patentschutz in Europa und verursacht zudem unverhältnismäßig hohe Kosten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Vergleich zu den USA oder Japan kann ein europäisches Patent unter den aktuellen Bedingungen bis zu zehn Mal höhere Kosten mit sich bringen. Mit einem EU-Patent verringern sich Bürokratieaufwand und Kosten für die betroffenen Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen möchten. Es ist zwar bedauerlich, dass keine gesamteuropäische Lösung erzielt werden konnte. Wir Sozialdemokraten sind aber zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die derzeit noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald sich die Vorteile bewährt haben.