Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament prüft EU-Finanzhilfen in Afghanistan
Das Europäische Parlament nimmt die Kontrolle und Effektivität der EU-Hilfsprogramme für Afghanistan genauer unter die Lupe. Der federführende Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament ernannte Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und haushaltskontrollpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, zum zuständigen Berichterstatter.
Der europäische Beitrag zum Aufbau in Afghanistan belief sich im Zeitraum 2002 bis 2010 auf rund acht Milliarden Euro. Besonders in diesem krisengeschüttelten Land muss darauf geachtet werden, dass EU-Gelder nicht für übertriebene Berater- und Sicherheitsverträge aufgewendet werden oder durch Verschwendung und Korruption in dunklen Kanälen versickern.
Das afghanische Finanzministerium geht davon aus, dass bis zu 80 Prozent der Hilfsmittel, die über internationale Auftraggeber oder Organisationen nach Afghanistan flossen, nicht bei den vorgesehenen Empfängern – dem afghanischen Volk – ankamen.
Wenn man um die Wirksamkeit von Treuhandfonds weiß, dann muss man über die Anwendung dieses Instruments nachdenken, um EU-Mittel effektiv in Afghanistan einzusetzen. EU-Gelder sollen schließlich der afghanischen Bevölkerung zugute kommen und nicht zur Bereicherung einzelner Gruppierungen dienen.
Wir Sozialdemokraten fordern daher, dass es eine bessere Koordinierung zwischen den Geberländern sowie transparente Kontrollmechanismen für eingesetzte EU-Mittel geben muss. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch die optimale Wirkung zum Aufbau des Landes entfalten.
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