Zahlungsstopp für schlampige Mitgliedstaaten ist richtig

Haushaltskontrolleure stellen Bedingungen für Kommissionsentlastung

Mitgliedstaaten soll kurzfristig der EU-Geldhahn zugedreht werden, sobald sie EU-Fördermittel falsch einsetzen. Diesen Schritt erwägt der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament im Rahmen seiner anstehenden Beratungen über den Entlastungsbericht der Kommission 2009.

Wir von der S&D-Fraktion unterstützten den Vorstoß. Die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments fordern automatische Zahlungsunterbrechungen, wenn Mitgliedstaaten Gelder aus den EU-Strukturfonds unzureichend verwalten.

Geht es um Geld für Europa, nähen sich die Mitgliedstaaten die Taschen zu – Geld aus Europa verwalten sie aber nachlässig, bis hin zur Schlampigkeit: Das müssen wir im Interesse der Steuerzahler beenden. Ich kritisiere den mehrfach nachgewiesenen fahrlässigen Umgang mit EU-Geldern seitens der Mitgliedstaaten zutiefst.

Ein erfolgversprechendes Mittel ist eine Unterbrechung von Zahlungen bei mangelhafter Verwaltung. Dies führt auch zu einer klaren Reduzierung der Fehlerquote bei den Strukturfonds.

Ende März wird der Haushaltskontrollausschuss über den Entlastungsbericht der Kommission abstimmen.