Wir Sozialdemokraten knüpfen unsere Zustimmung an Bedingungen
Wir werden einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört eine Vereinbarung von Investitionszielen. Ich möchte klarstellen, dass wir Sozialdemokraten einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, ablehnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket) haben wir heute entsprechende Änderungsanträge eingebracht.
Wer eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt will, kann sich nicht länger 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir unterstützen deshalb die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch die EU-Kommission. Wir werden die Kommission aber nicht stärken, damit sie hinterher blind die Sparkeule schwingt. Für die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ist eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen von zentraler Bedeutung.
Europa darf nicht bei Investitionen für Wachstum und Jobs auf der Bremse stehen oder die Tariffreiheit opfern, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Beschäftigten, die Binnennachfrage und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auf der Strecke bleiben.
Wir Sozialdemokraten fordern die Mitgliedstaaten daher auf, nicht nur Budgetziele sondern auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in Bereichen wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu vereinbaren. Europa kann die Krise nur überwinden, wenn die Reform der Eurozone mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird.
Hintergrund:
Derzeit berät das EU-Parlament über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone. Insgesamt geht es dabei um sechs Berichte zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket). Der Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. April 2011 über die geänderten Vorschläge abstimmen.
Bildungspolitik aus rheinland-pfälzischer Perspektive haben wir gerade gestern mit Doris Ahnen diskutiert. Hier, wie auch in Europa gilt, dass Demographie, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Ressourcenknappheit gerade uns dazu zwingen, Bildung als Toppriorität zu betrachten. Eine Verküpfung von einer solchen Forderung an das Budget kann man nur begrüßen. Mitgliedsstaaten und Kommission wissen das, nur handeln müssen sie am Ende auch entsprechend.
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