Heute hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes den Vorstoß der Europäischen Kommission zurückgewiesen, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen.
Wir haben das Grünbuch zu den Renten der Europäischen Kommission von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Kommission ist mit dem Versuch gescheitert, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir haben die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei den Renten bestätigt. Nach der Abstimmung des Berichts zum Grünbuch bin ich erleichtert.
Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Auch müssen wir die 1.Säule, die staatlich organisierte Rente, stärken. Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen. Die staatlichen Rentensysteme sind in der Finanzkrise stabil geblieben, die kapitalgedeckte Altersvorsorge hingegen zu einem Unsicherheitsfaktor geworden.
Grenzüberschreitende Mobilität wird auch beim Thema Renten immer wichtiger. Hier müssen die bürokratischen Hindernisse in Europa noch ausgeräumt werden. Aber die Errungenschaften in den Mitgliedstaaten dürfen nicht "geopfert" werden, z.B. ist eine europäische Regulierung der deutschen Betriebsrenten aus Brüssel nicht nötig. Die jahrzehntelangen guten Erfahrungen geben uns Recht.
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