Am Montagabend fand im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg die Orientierungsabstimmung über den Bericht zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie statt. Mit dieser Abstimmung sind wir unserem Ziel einen Schritt näher gekommen, Prävention und Verfolgung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zu verbessern. Die meisten Fälle des sexuellen Missbrauchs finden im familiären Umfeld statt. Wer sexuelle Gewalt gegen Kinder effektiv bekämpfen will, muss sich deshalb vor allem auf das reale Leben konzentrieren.
Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. So konnten wir durchsetzen, dass Opfer vor, während und nach dem Strafverfahren umfassend unterstützt und betreut werden. Diese Unterstützung darf zudem nicht von der Bereitschaft des Opfers, ob es am Ermittlungs- oder Strafverfahren teilnehmen möchte, abhängig gemacht werden.
Der Berichtsentwurf sieht gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine Erhöhung des Strafmaßes für Straftatbestände im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung vor. Darüber hinaus sollen kinderpornographische Inhalte sofort aus dem Internet gelöscht werden, wobei es zusätzlich den EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, Internetsperren im Einklang mit nationalem Recht einzuführen.
Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher müssen die Mitgliedstaaten Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen. Nur wenn das nicht möglich ist, weil der Server in einem Drittstaat liegt, ist es den Mitgliedstaaten überlassen, diese Seiten zu sperren. Darüber hinaus muss die EU ihre Kooperation mit Drittstaaten verstärken mit dem Ziel der schnellen Löschung solcher Inhalte auf Servern in deren Hoheitsgebiet. Wir werden uns dafür einsetzen, die gestern erzielten Nachbesserungen am Richtlinienentwurf nun auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchzusetzen.
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