Jetzt Courage zeigen und Demokratie Ernst nehmen! – Bemerkungen der CDU infam - Das vom DGB initiierte „Bündnis für Vielfalt und gegen Rassismus“ wird auch weiterhin gegen Aufmärsche und Demos der NPD mobilisieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird sich im Rahmen des neuen Bündnisses in Böhl-Iggelheim auch weiterhin gegen das undemokratische und menschenverachtende Gedankengut der NPD wehren und gegen Demos der Neonazis mobilisieren. Dies erklären der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Werner Scarbata und Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende in der Vorder- und Südpfalz.
„Die Unterstellungen der CDU sind haltlos und für uns absolut nicht nachvollziehbar.“, äußern Scarbata und Steinruck zu den Bemerkungen des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Böhl-Iggelheim bei der letzten Mitgliederversammlung.
„Der DGB hat sich nicht aus der „gemeinsamen Front“ gegen die Rechtsextremisten verabschiedet. Im Gegenteil: Wir nehmen die Demokratie ernst und machen von unserem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung von Gedenktagen wie dem 8. Mai durch Neonazis geht.“ Das breite Bündnis aus engagierten Demokratinnen und Demokraten, das sich im Januar zusammengeschlossen hat, werde auch weiterhin Mahnwachen und Demos gegen Aktivitäten der Neonazis organisieren.
Die „wenigen“ Neonazis am 8. Mai und bei anderen Aktionen im Ort sollten laut Bürgermeister Peter Christ (CDU) „keine Bühne bekommen“.
Scarbata und Steinruck: „Wenn aber der 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur verunglimpft werden soll und eigene Veranstaltungen des DGB wie in Haßloch durch die NPD gestört werden, werden wir das nicht weiter hinnehmen.“
Schriftliche Erklärungen zur Verurteilung der neonazistischen Aktivitäten und pro forma-Treffen des Bürgermeisters ohne Folgen reichten bei weitem nicht aus.
Die DGB-Regionsvorsitzende betonte, dass Ignorieren und Wegschauen der falsche Umgang mit braunem Gedankengut seien. Vielmehr müsse man aus der Weimarer Republik gelernt haben, dass man sich entschieden und mit allen demokratischen Mitteln gegen jede Form neonazistischer Umtriebe wehren muss. „Wir sind hier Vorbilder und müssen darüber aufklären, wie wir mit unserer Geschichte verantwortungsvoll umgehen müssen.“
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